Schriftstück in Original-Ansicht (PDF-Format)


Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte
 
Vorsitzender 1. Bürgermeister Peter Wittmaack

 
2. Bürgermeister Wilhelm Wagner (ab TOP 5 ö.S. – 20.07 Uhr)
Kurt Bergmaier
Thomas Betz
Wolfram Häberle
Daniel Haberl
Gerd Hoffmann
Uta-Heidrun Klauß
Anna Klinke
Marius Langer
Dr. Rolf Mantler
Walter Mayer
Marlene Orban
Thomas Schneider
Erwin Ulrich
Marianne Wegener

Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
 

 
Unentschuldigt fehlte 1 Mitglied: Thomas Eichinger

Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat das Mitglied GR Dr. Rolf Mantler (TOP 6 ö.S.) an der Beratung und Beschlussfassung des genannten Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen.
 
Das Mitglied GR Thomas Schneider war ab 20.34 Uhr (ab TOP 11 ö.S.) nicht mehr anwesend.
Die Mitglieder GR Kurt Bergmaier (TOP 11 ö.S.) und GRin Uta-Heidrun Klauß (TOP nö.S.) waren bei der Beratung und Beschlussfassung über die genannten Tagesordnungspunkte nicht anwesend.
 

 
Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen:
 
Ø VG-Geschäftsstellenleiter Ralf Müller
Ø Arch. Edgar Bürger zu TOP 3 ö.S.
  
 
Vorsitzender: Peter Wittmaack Schriftführer: Claudia Band
Inhaltsverzeichnis:
Öffentliche Sitzung:
1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 30.01.2008, öffentlicher Teil
2. 25. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlau-Kugelspiel“; beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungsschluss
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet südwestlich der Bergstraße, östlich der Landsberger Straße betreffend die Flur-Nrn. 1009,1009/1, 1077, 1145/1 und 1145 Tfl. sowie die Verkehrsflächen Flur-Nrn. 1014/4 Tfl, 1056 Tfl., 1055/7 Tfl., 1055/8, 1055/5 Gem. Oberschondorf mit Teilüberarbeitung des Bebauungsplanes „Bergstraße-Nordost“; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfes
4. Bauantrag Frau Charlotte und Herr Karl von Bodelschwingh, Herrsching; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 301/5 Gem. Oberschondorf, Brunnenstraße
5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten Bahnunterführung und Straßenentwässerung Obere Straße und Am Eichet 1a
6. Beauftragung eines Planers für die Ausarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Landheim-Sporthalle“ (Erweiterung der Schreinerei und Bauvorhaben Peter Raithel)
7. Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsort von drei Hundetoiletten im Ortsgebiet
8. Beratung und Beschlussfassung über den Bau von zusätzlichen Straßenleuchten am Wilhelm-Leibl-Platz
9. Antrag der Kindergruppe Beuern e.V. auf Bedarfsanerkennung
10. Zwischenbericht und weitere finanzielle Beteiligung am Gewässerentwicklungsplan
11. Beschlussfassung über die weitere Verwendung der Straßenlaterne Seestraße, Nähe Haus Seestr. 6
12. Bericht über den Sitzungsvollzug der letzten Gemeinderatssitzung, öffentlicher Teil
13. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
a)
Sachstandsmitteilung „Blaue Tonne“
b)
Sachstandsmitteilung Schondorfer Bahnhof
c)
Durchführung eines Oldtimer-Treffens am 29.06.2008, Seeanlage
d)
Anschaffung eines Kopiergerätes für die Schule
e)
Sachstandsanfrage Bauvorhaben Ranftl/Eiglsperger
f) Hinweis (Verschmutzung Gehweg Kapellenberg)
Nichtöffentliche Sitzung:
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
Öffentliche Sitzung:
1. 14 14 0 Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 30.01.2008, öffentlicher Teil
         
        Die Sitzungsniederschrift vom 30.01.2008, öffentlicher Teil, wird vollinhaltlich anerkannt.
2. 14     25. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlau-Kugelspiel“; beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungsschluss
         
        Während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sind von privater Seite keine Bedenken und Anregungen vorgetragen worden.

Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden Anregungen vorgetragen, die beeits in die Planung eingearbeitet wurden; der Gemeinderat nimmt diese zur Kenntnis.

    14 0 Der Gemeinderat billigt das von Arch. Helgo von Meier, Schondorf, am 05.12.2007 erstellte und am 11.02.2008 geänderte Plankonzept und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung.
3. 14     Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet südwestlich der Bergstraße, östlich der Landsberger Straße betreffend die Flur-Nrn. 1009,1009/1, 1077, 1145/1 und 1145 Tfl. sowie die Verkehrsflächen Flur-Nrn. 1014/4 Tfl, 1056 Tfl., 1055/7 Tfl., 1055/8, 1055/5 Gem. Oberschondorf mit Teilüberarbeitung des Bebauungsplanes „Bergstraße-Nordost“; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfes
         
        Arch. Edgar Bürger erläutert dem GR die Planung.
    14 0 Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet südwestlich der Bergstraße, östlich der Landsberger Straße betreffend die Flur-Nrn. 1009,1009/1, 1077, 1145/1 und 1145 Tfl. sowie die Verkehrsflächen Flur-Nrn. 1014/4 Tfl, 1056 Tfl., 1055/7 Tfl., 1055/8, 1055/5 Gem. Oberschondorf mit Teilüberarbeitung des Bebauungsplanes „Bergstraße-Nordost“ mit der Bezeichnung „Bergstraße-West“, billigt das von Arch. Edgar Bürger vorgelegte Plankonzept vom 13.02.2008 und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB.
4. 14 12 2 Bauantrag Frau Charlotte und Herr Karl von Bodelschwingh, Herrsching; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 301/5 Gem. Oberschondorf, Brunnenstraße
         
        Das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.
5. 15     Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten Bahnunterführung und Straßenentwässerung Obere Straße und Am Eichet 1a
         
a)
  15 0 Mit der Durchführung der Bauarbeiten wird die Fa. Lammich, Fürstenfeldbruck, gemäß deren Angebotspreis in Höhe von 25.4 93,01 € brutto beauftragt, wobei Pflasterarbeiten der Einfahrt zum Sparmarkt in der Uttingerstraße 4 (Sanierungsmaßnahme) noch hinzu kommen.
b)
  15 0 Mit den dazugehörigen Tiefbau-Ingenieurleistungen wird das Ing.-Büro Miller – Glatz – Kraus, Windach, beauftragt.
6. 15 14 0 Beauftragung eines Planers für die Ausarbeitung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Landheim-Sporthalle“ (Erweiterung der Schreinerei und Bauvorhaben Peter Raithel)
         
        Mit der Ausarbeitung des Plankonzeptes „Landheim-Sporthalle“ (Erweiterung der Schreinerei – siehe GR-Beschluss vom 30.01.2008, TOP 5 ö.S. und Herausnahme einer Teilfläche aus Flur-Nr. 46 Gem. Unterschondorf ; BV Peter Raithel – GR-Beschluss vom 12.12.2007, TOP 3 ö.S.) wird das Arch.-Büro Edgar Bürger, Schondorf, beauftragt.
Die Kosten des Änderungsverfahrens haben die jeweiligen Antragsteller zu tragen.
7. 15     Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsort von drei Hundetoiletten im Ortsgebiet
         
        Fam. Betz spendet der Gemeinde Schondorf 5 Hundetoiletten. Zwei dieser Einrichtungen sollen auf Wunsch von Fam. Betz am Möwenweg sowie am Beginn des Seeuferweges aufgestellt werden. Über die restlichen Standorte möge sich der Gemeinderat Gedanken machen.
        Bgm. Peter Wittmaack teilt dem Gemeinderat mit, dass nunmehr 6 Hundetoiletten aufgestellt werden können, da diese günstiger zu beschaffen waren. Als mögliche Standorte werden seitens der Verwaltung die Brunnenstraße, östliche St. Anna-Straße, Lindenstraße und Blombergstraße vorgeschlagen.
    15 0 Auf Vorschlag von GRin Anne Klinke wird die Verwaltung mit der Entscheidung hinsichtlich Aufstellungsorte der Hundetoiletten beauftragt.
8. 15 10 5 Beratung und Beschlussfassung über den Bau von zusätzlichen Straßenleuchten am Wilhelm-Leibl-Platz
         
        Der GR beschließt, wie von GRin Marianne Wegener beantragt, eine zusätzliche Straßenleuchte am Wilhelm-Leibl-Platz zu errichten.
        GR Thomas Betz bittet, im Zuge der Errichtung der Beleuchtung an eine Steckdose für die Weihnachtsbaumbeleuchtung zu denken.
9. 15     Antrag der Kindergruppe Beuern e.V. auf Bedarfsanerkennung
         
        Eine Entscheidung wird zurückgestellt, bis feststeht, ob das „Lüps-Vorhaben“, nämlich Einrichtung einer Kinderbetreuungsstätte in Schondorf, realisierbar ist.
10. 15     Z wischenbericht und weitere finanzielle Beteiligung am Gewässerentwicklungsplan
         
        Der Gemeinderat erhält einen kurzen Sachstandsbericht. Die Kosten für die Gemeinde Schondorf belaufen sich bislang auf 683,-- €.
        Es besteht Einigkeit, diese Plan ung im gleichen Kostenrahmen weiter zu betreiben.
11. 13 12 1 Beschlussfassung über die weitere Verwendung der Straßenlaterne Seestraße, Nähe Haus Seestr. 6
         
        Da die Fa. E.on eine Überprüfung der Standsicherheit der Straßenlaterne, welche nicht mehr in Betrieb ist, abgelehnt hat, ist diese aus Sicherheitsgründen zu entfernen.
12. 14     Bericht über den Sitzungsvollzug der letzten Gemeinderats-sitzung, öffentlicher Teil
         
        -  Beschilderung „Auenstraße“:
Die Schilder sind bereits montiert.

-  Fuchsbandwurm:
 Am 10.03.2008, 16.00 Uhr, findet ein Gespräch mit Hr. Dr. König statt.
-  Sportgebiet:
 Der Kauf eines Teilgrundstücks am Sportgebiet (Fa. Richter) ist abgeschlossen.
-  Bauanträge:
 Die Bauanträge wurden weitergeleitet.


Fortsetzung von TOP 12 ö.S.:  Bericht über den Sitzungsvollzug der letzten Gemeinderatssitzung, öffentlicher Teil
        -  Schutzgemeinschaft Ammersee (Flughafen Oberpfaffenhofen):
 Das Absageschreiben wurde versandt.
-  Aufstellung Hinweisschild Fa. Prix:
 Das Genehmigungsschreiben wurde versandt.
-  Sanierung Brücke Fahrmannsbach:
 Die Planung ist in Bearbeitung.
13. 14     Verschiedenes, Wünsche und Anträge
         
a)
14     Sachstandsmitteilung „Blaue Tonne“
        Bgm. Peter Wittmaack teilt dem Gemeinderat den rechtlichen Sachstand mit und appelliert an die Schondorfer Bürger, auch weiterhin den Sportverein zu unterstützen und diesem das Altpapier zukommen zu lassen.
b)
14     Sachstandsmitteilung Schondorfer Bahnhof
        Die Entwidmung des Bahnhofs ist abgeschlossen; am 20.02.2008 findet bzgl. des Kaufs ein Termin mit der Eigentümerin statt.
c)
14 14 0 Durchführung eines Oldtimer-Treffens am 29.06.2008, Seeanlage
        Der Durchführung eines Oldtimer-Treffens am 29.06.2008 unter Mitbenützung der Seeanlage wird zu den gleichen Bedingungen wie in den letzten 3 Jahren zugestimmt.
d)
14 13 1 Anschaffung eines Kopiergerätes für die Schule
        Der Anschaffung eines Kopiergerätes bei der Fa. Schwarz, Igling, zum A ngebotspreis von netto 2.700,-- € wird zugestimmt.
e)
14     Sachstandsanfrage Bauvorhaben Ranftl/Eiglsperger
        Hierüber wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
f)
14     Hinweis
        Auf starke Verschmutzung des Gehweges Kapellenberg wird hingewiesen.

   
Nichtöffentliche Sitzung:

 

Peter Wittmaack Claudia Band
1. Bürgermeister Schriftführer