Nichtöffentliche Sitzung:
 
 
 
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
 

Öffentliche Sitzung:

 

1.	10	9	0	Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 16.01.2008, öffentlicher Teil
				Die Sitzungsniederschrift vom 16.01.2008, öffentlicher Teil, wird vollinhaltlich anerkannt.
				GR Kurt Bergmaier enthält sich der Stimmabgabe wegen seinerzeitiger Nichtteilnahme.

2.	14			Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm 2008
a)	14			Anfragen aus dem Gemeinderat Änderung Stellenplan gegenüber 2007: Es wurden 2 neue Stellen in der Bücherei (Entgeltgruppe 5) und der Mittagsbetreuung (Entgeltgruppe 3) geschaffen. Wegfallen ist eine Stelle Aushilfe Bauhof. Geändert werden die Stellen Reinigungskraft Schule von Entgeltgruppe 1 in Entgeltgruppe 5 wegen Krankheitsvertretung (nur für 2008), Mittagsbetreuung von Entgeltgruppe 6 in Entgeltgruppe 8 wegen neuer Leiterin und Kindergartenpflegerin von Entgeltgruppe 2 in Entgeltgruppe 3.
b)	14	14	0	Beschluss: Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Finanzausschusses den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, den Stellenplan, den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2008. Die Haushaltssatzung ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.
c)	14	14	0	Entnahme aus der allgemeinen Rücklage: Der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von € 1.355.478,25 wird zugestimmt.

3.	14			A ufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte“; beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffent licher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
				Siehe Anlage 2 , welche Bestandteil dieser Niederschrift ist.

 

4.	15			Aufstellung des Bebauungsplans „Augsburger Villa“, beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
				Siehe Anlage 3 , welche Bestandteil dieser Niederschrift ist.

5.	14	14	0	2. Änderung des Bebauungsplanes „Landheim – Sporthalle“ für eine Teilfläche des Grundstückes Flur-Nr. 46 Gem. Unterschondorf; Vergrößerung des Schreinereigebäudes
				Der GR beschließt die Durchführung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Landheim Sporthalle“ Die Kosten der Änderung des Bebauungsplans trägt der Antragsteller.

 

6.	14	14	0	Tektur zum genehmigten Bauantrag der Familien Eiglsperger und Ranftl für die Grundstücke Flur-Nrn. 166 und 166/1 Gem. Unterschondorf, Eisvogelweg 24 und 26 9. Änderung des Bebauungsplanes „Seestraße-West“ bzgl. Vergrößerung des Bauraumes (nicht der überbaubaren Fläche) sowie Zulassung von Aufschüttungen auf den Flur-Nrn. 166 und 166/1 Gem. Unterschondorf; Änderungsbeschluss und Billigung des Plankonzeptes
				Auf Empfehlung des Bauausschusses stimmt der Gemeinderat der 9. Änderung des Bebauungsplanes „Seestraße-West“ bzgl. Vergrößerung des Bauraumes (nicht der überbaubaren Fläche) sowie der Zulassung der zeichnerisch dargestellten Aufschüttungen zu und billigt das Plankonzept des Architekten Manfred Munichhausen vom 25.01.2008. Außerdem wird das erforderliche Einvernehmen zur Tekturplanung gem. § 36 BauGB erteilt. Die Kosten der Änderung des Bebauungsplans tragen die Antragsteller.

7.	14	5	9	Bauvoranfrage Frau Charlotte und Herr Karl von Bodenschwingh, Herrsching; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 301/5 Gem. Oberschondorf, Brunnenstraße
				Auf Empfehlung des Bauausschusses wird das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB verweigert, da die Anordnung der Stellplätze nicht der Garagen- und Stellplatzverordnung und der gemeindlichen Satzung entspricht und mit der Erstellung eines Flachdaches mit Solardach in Ständerbauweise das Bauvorhaben sich nicht in die umliegende Bebauung einfügt.

8.	14	14	0	Bauvoranfrage Herr Oliver Kinski; Aufstockung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 401/4 Gem. Unterschondorf, Greifenberger Str. 2a
				Auf Empfehlung des Bauausschusses wird das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB dem Grundsatze nach erteilt, wobei zu berücksichtigen ist, dass in einem etwaigen Bauantrag die genauen Höhenangaben im Bezug auf die Nachbargebäude erforderlich erscheint. Ein Stellplatznachweis ist ebenfalls zu führen. Bezüglich der Gestaltung des Dachgeschosses hat sich der Bauwerber an die umliegende Bebauung zu orientieren. Die Hecke ist im Rahmen der Baumaßnahmen bis an die Grundstücksgrenze zurück zu schneiden.

9.	14	13	0	Antrag Herr Albert Gerum, Schondorf, auf Nutzungsänderung des Garagen- und Nebengebäudes in einen Friseursalon Flur-Nr. 273/3, Gem. Unterschondorf, Buchenweg 2
				Auf Empfehlung des Bauausschusses wird der Nutzungsänderung mit der Auflage zugestimmt, östlich des Buchenweges 3 Stellplätze und östlich der bestehenden Garage 2 Stellplätze nachzuweisen.

10.	14	6	8	Beratung über den Beitritt zur Schutzgemeinschaft Ammersee zur Verhinderung des Ausbaus des Flughafens Oberpfaffenhofen
				Ein Beitritt zur Schutzgemeinschaft Ammersee wird abgelehnt.

11.	14			Antrag des Elternbeirats der Grundschule Schondorf auf Bezuschussung eines Tanzprojektes
				Eine Entscheidung hat sich erübrigt, da sich ein Elternteil bereit erklärt hat, den Zuschuss in Höhe von 300,00 € zu übernehmen.

12.	14	10	4	Antrag der Fa. Prix, Dämm- und Klimatechnik GmbH; Aufstellung eines Hinweisschildes auf Gemeindegrund
				Der unentgeltlichen Aufstellung eines Hinweisschildes auf Gemeindegrund wird zugestimmt.

13.	14			Bericht über den Sitzungsvollzug der letzten Gemeinderatssitzung, öffentlicher Teil
				-  Spielschiff: Herrn Kloker wurde der Auftrag zur Sanierung erteilt; er wird diesbezüglich einen Kostenvoranschlag erstellen.
				Zusammenlegung der beiden nördlichen Bahnübergänge: Das Schreiben wurde weitergeleitet; das Straßenbauamt Weilheim hat der Planung zugestimmt. -  Baumteam Nellen / Baumkataster: Das Schreiben wurde versandt

14.	14			Verschiedenes, Wünsche und Anträge
a)	14			Informationen für den Gemeinderat:
				-  Brücke Fahrmannsbach Richtung Utting: Dort befindet sich ein Loch, welches vom Bauhof abgesichert wurde. Die Gemeinde Utting ist mit einer Sanierung unter Leitung der Gemeinde Schondorf einverstanden. Nunmehr wird nach einem Termin beim Wasserwirtschaftsamt Weilheim die Planung erfolgen.   -  Bahnunterführung: Die dort getätigten „Schmierereien“ wurden angezeigt.   -  Termin für nächste Vernissage im Rathaus: 25.04.2008   -  Erweiterung Kindergarten: Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt wird.   -  Stellungnahme zur Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Utting – Holzhausen: Da die Gemeinde Schondorf nicht direkt betroffen ist, erübrigt sich eine Stellungnahme.   -  Bauvorhaben Gerteis, Seestr. 23: Diesbezüglich werden in Kürze Spundwände gesetzt, welche etwas in die Straße reichen.   -  Freiwillige Feuerwehr Schondorf: Die Feuerwehr lädt alle Gemeinderäte zum Kesselfleischessen am kommenden Samstag ein.

Nichtöffentliche Sitzung: