Schriftstück in Original-Ansicht (PDF-Format)


Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte
 
Vorsitzender 1. Bürgermeister Peter Wittmaack
2. Bürgermeister Wilhelm Wagner
Kurt Bergmaier
Thomas Betz
Thomas Eichinger
Wolfram Häberle
Daniel Haberl
Uta-Heidrun Klauß
Marius Langer

Dr. Rolf Mantler (während TOP 3 ö.S. – 19.48 Uhr)

Walter Mayer
Marlene Orban
Erwin Ulrich
Marianne Wegener
 
Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
 
Entschuldigt fehlten 2 Mitglieder:    Gerd Hoffmann und Thomas Schneider
 
Unentschuldigt fehlte 1 Mitglied:    Anna Klinke
 
Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat das Mitglied GR Daniel Haberl (TOP 7 ö.S.) an der Beratung und Beschlussfassung des genannten Tagesordnungspunktes nicht teilgenommen.
 
 
 

 
Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen:
 
Ø VG-Geschäftsstellenleiter Ralf Müller (zu TOP 2 ö.S., 3 ö.S. und 4 ö.S.)
    
Vorsitzender: Peter Wittmaack Schriftführer: Claudia Band
Inhaltsverzeichnis:
Öffentliche Sitzung:
1. Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2007, öffentlicher Teil
2. Aufstellung des Bebauungsplanes „Augsburger Badeplatz“; Änderung des Plankonzeptes und erneute öffentliche Auslegung
3. Aufstellung des Bebauungsplanes „St. Jakobs-Bergerl“; beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungsbeschluss
4. 25. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlau-Kugelspiel“, Gemeinde Schondorf zur Erweiterung des Kindergartens auf der Flur-Nr. 1103/3 Gem. Oberschondorf, Schulstr. 8; Änderungsbeschluss
5. Tektur zum genehmigten Bauantrag der Familien Eiglsperger und Ranftl für das Grundstück Flur-Nr. 166 und 166/1 Gem. Unterschondorf, Eisvogelweg 24 und 26; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Seestraße-West“ bzgl. Aufschüttungen
6. Bauantrag Herr Christian Tschira; Nutzungsänderung wegen des Einbaus eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes in eine bestehende Ladeneinheit Flur-Nr. 409/2 Gem. Unterschondorf, Bahnhofstr. 24
7. Antrag auf Vorbescheid Fa. Wohnbau Happach, Dießen; Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf der Flur-Nr. 308/2 Gem. Oberschondorf, Buchenweg 11
8. Beratung über das Schreiben der Familie Cropp; Befreiung von den Bestimmungen der Einfriedungssatzung
9. Bericht über den Sitzungsvollzug der Sitzung vom 14.11.2007
10. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
a)
Baumpflegemaßnahmen in der Seeanlage
b)
Verlegung eines Glasfaserkabels
c)
Nördlicher Badesteg
d)
Finanzielle Unterstützung Kath. Kirchenstiftung Hl. Kreuz
e)
Sachstandsanfragen (Umgehungsstraße; Wertstoffhof; defekte Straßenlaternen; Beleuchtung Bahnhofstraße)
Nichtöffentliche Sitzung:
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 
Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 
 
Öffentliche Sitzung:

 
1. 13 13 0 Anerkennung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2007, öffentlicher Teil
         
        Die Sitzungsniederschrift vom 14.11.2007, öffentlicher Teil, wird vollinhaltlich anerkannt.
2. 13     Aufstellung des Bebauungsplanes „Augsburger Badeplatz“; Änderung des Plankonzeptes und erneute öffentliche Auslegung
         
        VG-Geschäftsstellenleiter Ralf Müller erläutert dem GR die Änderungen des Plankonzeptes hinsichtlich der neuen Hochwasserlinie und der daraus folgenden Neukonzeption (Erhöhung EG-Fußboden, Vergrößerung Tiefgarage, Verringerung der oberirdischen Stellplätze).
    12 1 Der GR billigt erneut das vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum am 09.02.2005 erstellte, letztmalig am 21.11.2007 geänderte Planungskonzept des Bebauungsplanes „Augsburger Badeplatz“ und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung.
3. 13     Aufstellung des Bebauungsplanes „St. Jakobs-Bergerl“; beschlussmäßige Behandlung der anlässlich der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Billigungsbeschluss
         
        Siehe Anlage 1 , welche Bestandteil dieser Niederschrift ist.
4. 14 14 0 25. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlau-Kugelspiel“, Gemeinde Schondorf zur Erweiterung des Kindergartens auf der Flur-Nr. 1103/3 Gem. Oberschondorf, Schulstr. 8; Änderungsbeschluss
         
        Der Gemeinderat beschließt die 25. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlau-Kugelspiel“ und beauftragt das Arch.-Büro Helgo von Meier mit der Erstellung des Entwurfes.
5. 14 0 14 Tektur zum genehmigten Bauantrag der Familien Eiglsperger und Ranftl für das Grundstück Flur-Nr. 166 und 166/1 Gem. Unterschondorf, Eisvogelweg 24 und 26; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Seestraße-West“ bzgl. Aufschüttungen
         
        Der GR befürwortet Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Seestraße-West“ bzgl. Aufschüttungen nicht und verweigert das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB.
6. 14 10 4 Bauantrag Herr Christian Tschira; Nutzungsänderung wegen des Einbaus eines erlaubnisfreien Gaststättengewerbes in eine bestehende Ladeneinheit Flur-Nr. 409/2 Gem. Unterschondorf, Bahnhofstr. 24
         
        Das erforderliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.
7. 14 12 1 Antrag auf Vorbescheid Fa. Wohnbau Happach, Dießen; Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf der Flur-Nr. 308/2 Gem. Oberschondorf, Buchenweg 11
         
        Auf Antrag zur Geschäftsordnung von GR Thomas Betz wird eine Entscheidung in die nächste GR-Sitzung vertagt, der Bauwerber gebeten, die Höhe zu definieren und mit einem Gerüst auf dem Grundstück darzustellen.
8. 14     Beratung über das Schreiben der Familie Cropp; Befreiung von den Bestimmungen der Einfriedungssatzung
         
        Das Schreiben der Fam. Cropp vom 21.11.2007 wurde dem GR mit der Einladung übersandt. Sowohl dieses Schreiben als auch das neuerliche Schreiben vom 28.11.2007 werden von Herrn Bgm. Wittmaack verlesen.
    3 11 Dem Antrag auf Befreiung von den Bestimmungen der Einfriedungssatzung wird aus Gleichbehandlungs- und Sicherheitsgründen bzw. Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht zugestimmt.
9. 14     Bericht über den Sitzungsvollzug der Sitzung vom 14.11.2007
         
        -  Mobilfunk-Standortsuche O2:
 Der Betreiber hat mitgeteilt, dass er den vorgeschlagenen Standort am Wertstoffhof akzeptieren kann; ein Freiflächenmietvertrags-Entwurf wurde bereits übersandt; seitens des Betreibers müssen noch technische Prüfungen durchgeführt werden.

-  Beschilderung am Blauen Haus:
Die Schilder sind nun angebracht.
-  Baumpflegemaßnahmen bzgl. Eichen Bergstraße u. Gartenstraße:
 Der Rück – bzw. Ausschnitt erfolgt in der 48. KW.
-  Telefonkosten Sporthalle:
 Die kostenpflichtigen Telefon-Nummern sind nun gesperrt worden.


 
 
 
 
10. 14     Verschiedenes, Wünsche und Anträge
         
a)
      Baumpflegemaßnahmen in der Seeanlage
Eine Ortsbesichtigung mit der Fa. Baumteam Nellen hat ergeben, dass ein Ahornbaum beschnitten und gestützt werden muss. Der Trompetenbaum muss ebenfalls geschnitten und die Sicherungsleinen neu angebracht werden. Auch die Weiden müssen zurechtgeschnitten werden.
Die Fa. Baumteam Nellen wird ein Angebot zur Erstellung eines Baumkatasters für die Seeanlage bis zur nächsten GR-Sitzung vorlegen.
  14 2 12 Der Antrag von GR Wolfram Häberle, den Ahornbaum zu fällen, wird abgelehnt.
b)
14     Verlegung eines Glasfaserkabels

Der GR wird darüber informiert, dass die Post entlang der Ring- und Schulstraße bis zur Uttinger Straße hin ein Glasfaserkabel verlegen wird. Die Verlegung erfolgt teilweise mittels Durchpressungen. Seitens der Gemeinde wird darauf hingewirkt, dass nicht zu viele Aufgrabungen erfolgen, insbesondere nicht in der Schulstraße.

c)
14 14 0 Nördlicher Badesteg

Da Reparaturmaßnahmen des Steges anstehen wurde aufgrund Rücksprache mit der Staatl. Seenverwaltung und dem Landratsamt einer Verbreiterung des Endstückes von 1,20 m auf 2,20 m zugestimmt.

Der Auftrag zur Reparatur und Verbreiterung des nördlichen Badesteges wird an die Fa. Papperger, Utt ing, zum Preis von insgesamt brutto 9.871,-- € (Kostenangebot vom 28.11.2007) vergeben.

d)
14     Finanzielle Unterstützung Kath. Kirchenstiftung Hl. Kreuz

Das Dankschreiben von Herrn Pfarrer Kaiser und der Kath. Kirchenstiftung wird dem GR bekannt gegeben.

e)
14     Sachstandsanfragen
-  Umgehungsstraße:
 Das Bayer. Innenministerium hat die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben; eine Fertigstellung wurde bis Dezember 2007 avisiert, welche dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.

-  Wertstoffhof:
 Das Landratsamt Landsberg am Lech hat mitgeteilt, dass zwei Mitarbeiter eingestellt wurden, damit bei Bedarf die Sanitäranlagen des Sportplatzes oder des Bauhofes abwechslungsweise genutzt werden können.
Seitens des GR wird vorgeschlagen, wenigstens den Mitarbeitern Desinfektionstücher und evtl. Einweg-Handschuhe zur Verfügung zu stellen.

Fortsetzung von TOP 10 e):  Verschiedenes, Wünsche und Anträge – Sachstandsanfragen
        -  Defekte Straßenlaternen:
 Mittlerweile sind schon 2 Straßenlaternen im Sailerweg defekt.
Die Fa. e.on wurde bereits beauftragt; es wird dennoch
überprüft, wann die Reparatur durchgeführt wird oder wurde.

-  Beleuchtung Bahnhofstraße:
 Die mittlerweile erfolgte Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Südseite der Bahnhofstraße sollte auf die Nordseite der Bahnhofstraße ausgedehnt werden.
Diese Maßnahme ist in den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2008 zu behandeln.


 
 
   
Nichtöffentliche Sitzung:

 
 
 

 
Peter Wittmaack Claudia Band
1. Bürgermeister Schriftführer